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BAG Urteil v. - 3 AZR 496/08

Gesetze: § 256 Abs 1 ZPO, § 47 InsO

Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht

Tatbestand

Der klagende Insolvenzverwalter begehrt mit der gegen den Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin erhobenen Klage die Feststellung, dass der arbeitgeberfinanzierte Teil des Rückkaufswertes der bei einer Pensionskasse zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung der Masse und nicht dem Beklagten zusteht.

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 701 Nr. 10
ZIP 2011 S. 1538 Nr. 32
KAAAD-61589

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