BGH, Urteil v. 13.01.2011 - IX ZR 53/09

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BGH Urteil v. 13.01.2011 - IX ZR 53/09

Gesetze: § 49 InsO, § 165 InsO, § 767 ZPO

Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung

Leitsatz

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 22.7.2021 - IX ZB 85/19
BGH 9.6.2016 - IX ZR 153/15
BGH 1.12.2011 - IX ZR 79/11

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 450 Nr. 8
DStR 2011 S. 630 Nr. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 8/2011 S. 600
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2011 S. 320
WM 2011 S. 367 Nr. 8
ZIP 2011 S. 387 Nr. 8
OAAAD-61621

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