Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 26.10.2009 - 4 V 2569/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss v. 26.10.2009 - 4 V 2569/08

Gesetze: FGO § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2

Kein Drohen von Vollstreckung bei bloßem Ersuchen an andere Behörde

Leitsatz

Ein bei Gericht gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist ohne vorherigen Antrag bei der Behörde mangels Drohens der Vollstreckung unzulässig, wenn die Behörde lediglich ein Vollstreckungsersuchen an eine andere Behörde gerichtet hat.

Fundstelle(n):
WAAAD-61987

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Kein Drohen von Vollstreckung bei bloßem Ersuchen an andere Behörde

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