BGH, Beschluss v. 20.01.2011 - I ZR 31/10 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 20.01.2011 - I ZR 31/10

Gesetze: § 4 Nr 10 UWG, § 823 Abs 1 BGB

Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Fundstelle(n):
VAAAD-62044

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