BMF-Schreiben vom 5. April 2007 - IV C 8 - S 2411/07/0002 - / - 2007/0137866 - (BStBl 2007 I S. 449) zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 3. Oktober 2006 C-290/04, Rs. Scorpio (BStBl 2007 II S. 352)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2006 II S. 353) entschieden, dass das EU-Recht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen

• ein Steuerabzugsverfahren nur bei beschränkt Steuerpflichtigen Anwendung findet,

• der Vergütungsschuldner in Haftung genommen werden kann, wenn er den Steuerabzug nicht vorgenommen hat und

• eine Steuerbefreiung nach Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur berücksichtigt wird, wenn von der zuständigen Finanzbehörde eine Freistellungsbescheinigung erteilt worden ist.

Dagegen hat der EuGH entschieden, dass es mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist, wenn im Steuerabzugsverfahren für beschränkt Steuerpflichtige die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt Steuerpflichtigen, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, nicht geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsprechung mit seiner Entscheidung vom 5. Mai 2010, I R 104/08 (BFH/NV 2010 S. 1814), aufgegriffen und konkretisiert.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der...