Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - XI ZR 171/09

Gesetze: § 684 S 2 BGB

Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften

Leitsatz

1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom , XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, BGHZ 186, 269) .

2. Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 642 Nr. 11
DStR 2011 S. 12 Nr. 14
NJW 2011 S. 8 Nr. 13
NJW-RR 2011 S. 477 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2011 S. 960
OAAAD-62632

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank