BGH, Urteil v. 25.01.2011 - XI ZR 172/09

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BGH Urteil v. 25.01.2011 - XI ZR 172/09

Gesetze: § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 InsO, Nr 7 Abs 3 SparkAGB, Nr 7 Abs 4 SparkAGB

Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

Tatbestand

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der beklagten Sparkasse die Auszahlung von Beträgen, die zwischen dem 1. April und dem 20. Juni 2005 im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von dem Girokonto der Schuldnerin abgebucht worden sind.

Fundstelle(n):
YAAAD-62633

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Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

Tatbestand

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