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BGH Urteil v. - VIII ZR 190/10

Gesetze: § 183 Abs 1 ZPO, § 183 Abs 2 ZPO, § 183 Abs 3 ZPO, § 183 Abs 4 ZPO, § 183 Abs 5 ZPO, § 184 ZPO, § 189 ZPO, § 1068 ZPO, § 1069 ZPO, Art 1 EGV 1348/2000, Art 20 EGV 1348/2000

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

Leitsatz

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Dagegen gilt diese Anordnungsbefugnis nicht für Auslandszustellungen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unberührt bleibenden Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 1885 Nr. 26
RIW 2011 S. 551 Nr. 8
WM 2011 S. 1385 Nr. 29
ZIP 2011 S. 884 Nr. 18
QAAAD-62653

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