BFH, Urteil v. 20.10.2010 - IX R 55/09 -nv-

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BFH Urteil v. 20.10.2010 - IX R 55/09

Gesetze: EigZulG § 2 Abs. 1, EigZulG § 15 Abs. 1, EigZulG § 10, AO § 155 Abs. 4, AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, AO § 170 Abs. 1, EG Art. 43, EG Art. 56, AEUV Art. 49, AEUV Art. 63

Keine Eigenheimzulage eines unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland für Zweitobjekt im EU-Ausland; Verjährung von Eigenheimzulage

Leitsatz

1. Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren.
Vergleichbar BFH-Urteil v. 20.10.2010 - IX R 20/09.
2. Urteile des EuGH haben grundsätzlich keinen Einfluss auf den Ablauf von Festsetzungsfristen oder die Bestandskraft von Steuerbescheiden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Rheinland-Pfalz 24.8.2016 - 2 K 2359/14
FG Köln 23.4.2015 - 11 K 3371/14
FG Niedersachsen 28.10.2009 - 9 K 146/09

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 767 Nr. 5
StBW 2011 S. 248 Nr. 6
DAAAD-62802

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