Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 8 SO 76/07

Leitsatz

Leitsatz:

Einem Erstattungspflichtigen ist es im Streit um die Erstattung von Sozialhilfekosten nach den auch im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich zur Abwehr des Erstattungsanspruchs auf die unrichtige Anwendung des Kindergeldes zu berufen, wenn bei richtiger Zuordnung ebenfalls ein Erstattungsanspruch gegeben ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAD-71626

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank