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BAG Beschluss v. - 7 ABR 85/09

Gesetze: § 54 Abs 1 S 1 BetrVG, § 130 BetrVG, § 18 Abs 1 AktG, § 58 Abs 1 S 1 Halbs 1 BetrVG

Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze

Leitsatz

In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.

Fundstelle(n):
AG 2011 S. 382 Nr. 10
BB 2011 S. 756 Nr. 12
DB 2011 S. 769 Nr. 13
ZIP 2011 S. 587 Nr. 12
TAAAD-73276

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