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BFH Urteil v. - IV R 68/07

Gesetze: AO § 39, EStG § 4, EStG § 5 Abs. 1, HGB § 249, BGB § 177

Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgabe; Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen

Leitsatz

Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den "Treugeber" genehmigt wird.
Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen.
Vergleichbar .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 794 Nr. 5
CAAAD-74754

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