BSG, Urteil v. 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

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BSG Urteil v. 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

Gesetze: § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 3 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 131 Abs 1 SGB 3 vom 21.07.1999, § 131 Abs 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 112 Abs 7 AFG vom 15.12.1995

Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze

Leitsatz

1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt.

2. Auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Gründe für das geringere Bemessungsentgelt im Regelbemessungsrahmen kommt es für die unbillige Härte nicht an.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Sachsen 11.6.2020 - L 3 AL 120/18
LSG Sachsen-Anhalt 23.2.2011 - L 2 AL 41/08

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:241110UB11AL3009R0

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 9 Nr. 22
NJW 2011 S. 10 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2011 S. 506
KAAAD-75664

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