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BGH Urteil v. - XI ZR 350/08

Gesetze: § 1031 Abs 5 ZPO, Art 29 Abs 3 BGBEG vom

Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

Leitsatz

Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat   .

Tatbestand

Fundstelle(n):
RIW 2011 S. 321 Nr. 5
WM 2011 S. 548 Nr. 12
ZIP 2011 S. 1219 Nr. 25
EAAAD-78352

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