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BSG Urteil v. - B 13 R 83/09 R

Gesetze: § 16 SGB 6, § 33 SGB 9, § 3 Abs 3 KfzHV, § 4 Abs 1 KfzHV, § 4 Abs 2 KfzHV, § 10 S 1 KfzHV

Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag

Leitsatz

Ein Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs kann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann in Betracht kommen, wenn auf den behinderten Versicherten ein solches Kraftfahrzeug bereits zugelassen ist, das aber vom Ehepartner tatsächlich genutzt wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:091210UB13R8309R0

Fundstelle(n):
NAAAD-79091

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