BGH, Urteil v. 13.01.2011 - 3 StR 332/10

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BGH Urteil v. 13.01.2011 - 3 StR 332/10

Gesetze: § 100g StPO, § 113a TKG, § 113b TKG, Art 10 Abs 1 GG

(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)

Leitsatz

1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08 u.a.) hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen .

2. Die Verwendung solcher Daten im Strafverfahren durch ihre Einführung in die Hauptverhandlung und Verwertung im Rahmen der Urteilsfindung bleibt auch nach dem 2. März 2010 rechtmäßig .

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 6.2.2019 - 3 StR 280/18
BGH 20.12.2012 - 3 StR 117/12

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 1827 Nr. 25
NJW 2011 S. 8 Nr. 15
NJW 2011 S. 8 Nr. 18
wistra 2011 S. 231 Nr. 6
KAAAD-79883

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