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BFH Beschluss v. - III B 123/10

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2, EStG § 70 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, GG Art. 103 Abs. 1, SGB X § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig; keine Aufnahme eine der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X entsprechende Vorschrift in das System steuerlicher Änderungsvorschriften und Aufhebungsvorschriften

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Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 799 Nr. 5
FAAAD-79996

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