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BVerwG Urteil v. - 8 C 45/09

Gesetze: § 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 3 AGG, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG, EGRL 78/2000, § 22 IHKSachvO Rheinhessen

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Leitsatz

1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.

2. Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
JAAAD-80325

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