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BFH Urteil v. - I R 54, 55/10

Gesetze: GewStG 1999 § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2GewStG 1999 § 8 Nr. 1KStG 1999 § 14 Nr. 1 bis 3DBA Großbritannien 1964/1970DBA Großbritannien 1964/1970 Art. II Abs. 1 Buchst. f, Buchst. h Unterabs. i, Buchst. j, Buchst. l Unterabs. vi DBA Großbritannien 1964/1970 Art. III Abs. 1DBA Großbritannien 1964/1970 Art. XX Abs. 4 und Abs. 5

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

Leitsatz

1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird. Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht (auch) die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft (Fortführung und Klarstellung des Senatsurteils vom I R 132/97, BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687).

2. Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14 2. Halbsatz und § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar (entgegen BStBl I 2004, 1181).

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 15 Nr. 15
DB 2011 S. 6 Nr. 15
DB 2011 S. 853 Nr. 15
DStZ 2011 S. 8 Nr. 15
KÖSDI 2011 S. 17420 Nr. 5
WPg 2011 S. 539 Nr. 11
ZIP 2011 S. 1059 Nr. 22
ZIP 2011 S. 6 Nr. 16
OAAAD-80478

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