Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG; Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs
Leitsatz
Vorlage an das BVerfG: Ist
§ 11 GrEStG in
der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit
Art. 3 Abs. 1 GG
insofern unvereinbar, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen im Sinne
des
§ 8 Abs. 2
GrEStG, für die die (Ersatz)Steuerbemessungsgrundlage
nach
§ 138 Abs. 3
BewG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung zu ermitteln
ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet?
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BFH/NV 2011 S. 1009 Nr. 6 HFR 2011 S. 778 Nr. 7 AAAAD-81044