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BFH Beschluss v. - II R 64/08

Gesetze: GrEStG § 9, GrEStG § 11, GrEStG § 16 Abs. 5, GrEStG § 8, GrEStG § 1 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, BewG § 138, BVerfGG § 31

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG; Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs

Leitsatz

Vorlage an das BVerfG: Ist § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 3 BewG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet?

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 1009 Nr. 6
HFR 2011 S. 778 Nr. 7
AAAAD-81044

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