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FG Köln Urteil v. - 15 K 1966/10 EFG 2011 S. 1226 Nr. 14

Gesetze: AO § 233a, AO § 227

Nachzahlungszinsen:

Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA

Leitsatz

Steuerzinsen für eine an den Steuerpflichtigen zu Unrecht überwiesene Erstattung sind nur dann zu erlassen, wenn die Erstattung ausschließlich auf einem Fehler des Finanzamts beruht, der Steuerpflichtige das Finanzamt unverzüglich auf diesen Fehler hinweist und der Betrag zur sofortigen Rückzahlung bereit gehalten wird.

Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 213 Nr. 7
EFG 2011 S. 1226 Nr. 14
KÖSDI 2011 S. 17608 Nr. 10
CAAAD-81548

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