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BGH Beschluss v. - I ZB 2/10

Gesetze: § 807 Abs 1 ZPO

Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen

Leitsatz

Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbstständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten. In einem solchen Fall bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, die Auskunftsverpflichtung auf die Geschäftsvorfälle der letzten zwölf Monate zu erstrecken .

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 6 Nr. 17
NJW 2011 S. 8 Nr. 19
NJW-RR 2011 S. 851 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2011 S. 1521
WM 2011 S. 1376 Nr. 29
TAAAD-81577

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