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BAG Urteil v. - 4 AZR 256/09

Gesetze: § 3 Abs 1 TVG, § 3 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf tarifliche Entgelterhöhungen, Einmalzahlung und Urlaubsgeld im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die Beklagte an die den Entgeltforderungen der Klägerin zugrunde gelegten Tarifverträge gebunden oder ob sie zuvor wirksam aus einer Vollmitgliedschaft in dem tarifschließenden Verband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) gewechselt ist.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1524 Nr. 24
BB 2011 S. 53 Nr. 1
DB 2011 S. 1001 Nr. 17
SAAAD-81842

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