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BGH Urteil v. - IX ZR 63/10

Gesetze: § 129 InsO, § 130 InsO, § 131 InsO

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt

Leitsatz

Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (Fortführung BGH, , IX ZR 30/07, NJW 2008, 430) .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1025 Nr. 17
BB 2011 S. 1165 Nr. 19
DB 2011 S. 1045 Nr. 18
DB 2011 S. 8 Nr. 16
NJW 2011 S. 1506 Nr. 21
WM 2011 S. 762 Nr. 16
ZIP 2011 S. 773 Nr. 16
HAAAD-81876

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