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BGH Urteil v. - KZR 71/08

Gesetze: Art 81 Abs 1 EG, § 1 GWB vom , Art 101 Abs 1 AEUV, § 133 BGB, § 134 BGB, § 157 BGB, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop

Leitsatz

Jette Joop

1. Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss .

2. Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1089 Nr. 18
DB 2011 S. 6 Nr. 17
NJW-RR 2011 S. 835 Nr. 12
HAAAD-82044

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