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BGH Urteil v. - I ZR 53/09

Gesetze: Art 1 Abs 2 Buchst a Ss 3 EWGRL 42/93, EGRL 47/2007, § 3 Nr 1 Buchst c MPG

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät

Leitsatz

Messgerät

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom , S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (ABl. Nr. 247 vom , S. 21), folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich der Richtlinie 93/42/EWG dar, wenn er auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist?

Fundstelle(n):
XAAAD-82082

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