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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 426/10

Gesetze: Art 12 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 9 Abs 1 S 2 GlSpielWStVtr

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110330.1bvr042610

Fundstelle(n):
EAAAD-82113

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