Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 6 AZR 626/09

Gesetze: § 4 Abs 2 BetrAVG, § 7 Abs 5 S 3 Nr 2 BetrAVG, § 142 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 623 BGB

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags, der im Zusammenhang mit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu einem neuen Arbeitgeber und der Übertragung der Versorgungsanwartschaften auf diesen geschlossen worden ist. Der neue Arbeitgeber ist kurz nach Abschluss des Vertragswerks in Insolvenz gefallen. Hilfsweise begehrt der Kläger seine Wiedereinstellung durch die Beklagte.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1332 Nr. 21
BB 2011 S. 1855 Nr. 30
DB 2011 S. 1456 Nr. 25
ZAAAD-82962

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank