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BGH Urteil v. - IX ZR 118/10

Gesetze: § 28e Abs 1 S 2 SGB 4, § 129 Abs 1 InsO

Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung

Leitsatz

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar (Bestätigung von BGH, , IX ZR 233/08, BGHZ 183, 86; ständige Rechtsprechung) .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 1107 Nr. 19
DB 2011 S. 6 Nr. 20
WM 2011 S. 903 Nr. 19
ZIP 2011 S. 966 Nr. 20
LAAAD-82984

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