BGH, Urteil v. 18.11.2010 - I ZR 137/09

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BGH Urteil v. 18.11.2010 - I ZR 137/09

Gesetze: § 4 Nr 11 UWG, § 21a LMG vom 21.12.2006, Art 2 Buchst b EGRL 33/2003

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier

Leitsatz

Unser wichtigstes Cigarettenpapier

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 11.7.2024 - I ZR 164/23
BGH 5.10.2017 - I ZR 117/16
BGH 2.2.2012 - I ZR 81/10

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1282 Nr. 21
NJW-RR 2011 S. 1130 Nr. 16
XAAAD-83511

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