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BAG Urteil v. - 6 AZR 727/09

Gesetze: § 611 Abs 1 BGB, § 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen

Leitsatz

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1523 Nr. 24
BB 2011 S. 2236 Nr. 36
DB 2011 S. 1341 Nr. 23
DB 2011 S. 9 Nr. 22
NJW 2011 S. 2317 Nr. 31
ZIP 2011 S. 6 Nr. 23
IAAAD-83944

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