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BGH Urteil v. - I ZR 139/09

Gesetze: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 22 Abs 2 S 1 Nr 2 LMG 1979

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse -  BIO TABAK

Leitsatz

BIO TABAK

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1346 Nr. 22
DB 2011 S. 6 Nr. 22
NJW-RR 2011 S. 1125 Nr. 16
CAAAD-83946

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