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BGH Urteil v. - VI ZR 63/10

Gesetze: § 823 Abs 1 BGB, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 S 1 RVG-VV, § 15a RVG, § 17 Nr 4 Buchst b RVG

Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs

Leitsatz

Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits ausgeglichen hat .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 2509 Nr. 34
HAAAD-83953

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