Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 11.11.2010 - 14 K 132/10 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 11.11.2010 - 14 K 132/10

Gesetze: KraftStG § 8 Abs. 1

Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen

Leitsatz

Zur Bemessung der Kfz-Steuer bei Pkw mit erstmaliger Zulassung bis zum 30.6.2009.
Die Kfz-Steuer bei Pkw bemisst sich nur dann nach den Kohlendioxydemissionen und dem Hubraum, wenn das Kfz erstmalig ab 1.7.2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung der Kfz-Steuer und Änderung anderer Gesetze vom 29.5.2009 zugelassen worden ist.
Die Vorschriften zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer von Hubraum und Schadstoffemissionen auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxyd sind verfassungsgemäß.

Fundstelle(n):
NAAAD-84560

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