Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - XI B 75/10

Gesetze: FGO § 74, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, AO § 227, AEUV Art. 267 Abs. 3, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Keine Vorlage an den EuGH im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, wenn diese Frage nicht entscheidungserheblich ist

Leitsatz

Sind die vom Kläger aufgeworfenen unionsrechtlichen Zweifelsfragen (hier: Auslegung der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO am Maßstab des Unionsrechts) nicht streiterheblich, kommen die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision und die Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 1372 Nr. 8
EAAAD-84751

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank