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BGH Urteil v. - VIII ZR 11/10

Gesetze: § 86a Abs 1 HGB

Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen

Leitsatz

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen, wenn zumindest einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, nicht aber für Werbegeschenke ("Give-aways") und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder seiner Büroausstattung zuzuordnende Artikel .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1345 Nr. 22
DB 2011 S. 6 Nr. 22
NJW 2011 S. 2423 Nr. 33
NJW 2011 S. 6 Nr. 25
WM 2011 S. 2061 Nr. 43
JAAAD-85114

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