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BGH Beschluss v. - VII ZB 17/10

Gesetze: § 829 ZPO, § 242 BGB

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

Leitsatz

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig .

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 8 Nr. 25
NJW-RR 2011 S. 959 Nr. 14
WM 2011 S. 1141 Nr. 24
SAAAD-85124

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