Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - VII ZR 47/08

Gesetze: § 26 Nr 8 S 2 ZPOEG, § 520 Abs 3 ZPO, § 522 Abs 1 S 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet

Leitsatz

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen .

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 8 Nr. 27
NJW-RR 2011 S. 1289 Nr. 18
WAAAD-85127

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank