Steuerbefreiung bei Wirtschaftsförderungsgesellschaften nach § 5 Absatz 1 Nummer 18 KStG; Auswirkungen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Im Zuge der Schaffung des § 8 Absatz 7 Satz 2 KStG hat der Gesetzgeber Forderungen danach, auch die Wirtschaftsförderung in den Kreis der begünstigten Dauerverlustgeschäfte aufzunehmen, mit der Begründung abgelehnt, dass Wirtschaftsförderungsgesellschaften bereits durch die Befreiungsvorschriften der § 5 Absatz 1 Nummer 18 KStG und § 3 Nummer 25 GewStG in ausreichendem Maße begünstigt sind.

Wie das Urteil des FG Düsseldorf vom 9. März 2010 (6 K 3720/06) zeigt, üben Gesellschaften, die als Wirtschaftsförderungsgesellschaften auftreten, vielerlei Tätigkeiten aus, die zum Teil auch unter § 8 Absatz 7 Satz 2 KStG fallen können. Die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 22. August 2007 (BStBl 2007 II S. 961) führt bei dauerdefizitären Gesellschaften zur Annahme einer vGA in Höhe der laufenden Betriebsverluste. Die Ausnahmeregelung des § 8 Absatz 7 KStG kommt auch bei „Wirtschaftsförderungsgesellschaften” nur soweit zur Anwendung, als deren Tätigkeiten den Vorgaben der Norm entsprechen; im Übrigen kommt es zur vGA.

Zu der Frage, ob die vGA als solche eine schädliche Mittelauskehrung darstellt, die zum Verlust der Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer führt, bittet das Bayr. Landesamt für steuern folgende Auffassung zu vertreten:

Resultiert die vGA aus ...BStBl 1996 I S. 54