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BGH Urteil v. - I ZR 167/09

Gesetze: § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 5 UWG, § 7 Abs 1 UWG

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung

Leitsatz

Kreditkartenübersendung

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist - die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1537 Nr. 25
BB 2011 S. 641 Nr. 11
DB 2011 S. 2432 Nr. 43
DB 2011 S. 6 Nr. 25
NJW 2011 S. 3159 Nr. 43
NJW 2011 S. 6 Nr. 27
WM 2011 S. 1321 Nr. 28
ZIP 2011 S. 1584 Nr. 33
SAAAD-85565

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