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BGH Urteil v. - X ZR 1/09

Gesetze: Art 54 Abs 1 EuPatÜbk, Art 54 Abs 2 EuPatÜbk

Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz

Leitsatz

Dentalgerätesatz

Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes ohne funktionale Abstimmung bekannt ist .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
HAAAD-85573

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