BAG, Urteil v. 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

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BAG Urteil v. 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 TVÜ-VKA, § 11 Abs 1 S 3 TVÜ-VKA, Art 3 GG, Art 6 GG

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nach Wiederentstehen des Anspruchs auf Kindergeld wieder aufzunehmen ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 29.6.2022 - 6 AZR 465/21
BAG 23.2.2021 - 3 AZR 618/19
BAG 22.9.2016 - 6 AZR 432/15
BAG 17.3.2016 - 6 AZR 92/15
BAG 25.4.2013 - 6 AZR 711/11
BAG 8.12.2011 - 6 AZR 319/09
BSG 20.7.2011 - B 13 R 52/10 R

Fundstelle(n):
RAAAD-85950

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