BSG, Urteil v. 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R

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BSG Urteil v. 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R

Gesetze: § 12 Abs 1 SGB 5, § 75 Abs 1 S 2 SGB 5, § 31 S 1 SGB 10, § 54 Abs 1 SGG

Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Gestaltungsspielraum der KÄV - Abgrenzung von Notdienst und notärztlicher Versorgung im Rettungsdienst

Leitsatz

Die Kassenärztliche Vereinigung darf dem zum Notdienst in einer zentralen Notfalldienstpraxis eingeteilten Arzt aufgeben, während der festgelegten Dienstzeiten in der Praxis ständig präsent zu sein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:110511UB6KA2310R0

Fundstelle(n):
JAAAD-86407

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