BAG, Urteil v. 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

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BAG Urteil v. 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

Gesetze: § 1 BetrAVG, § 1b Abs 4 BetrAVG, § 77 Abs 4 BetrVG, § 77 Abs 5 BetrVG, § 77 Abs 6 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG, § 305 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 242 BGB

Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Tatbestand

Die Parteien streiten - soweit in der Revisionsinstanz von Interesse - über einen Anspruch der Klägerin auf Einzahlung von Beiträgen durch die Beklagten bei der Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. für die Zeit ab dem 21. Oktober 2006, hilfsweise auf Verschaffung einer entsprechenden Altersversorgung. Außerdem begehrt die Klägerin die Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2006.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 279/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 610/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 511/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 509/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 508/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 469/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 281/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 129/11
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 128/11

Fundstelle(n):
LAAAD-86629

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