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BFH Beschluss v. - X B 74/10

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 124 Abs. 2, FGO § 128 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, GG Art. 101 Abs. 1, ZPO § 42

Wirksamkeit eines Ablehnungsantrags als Prozesserklärung; Übersehen einer Verwaltungsanweisung in einem Billigkeitsverfahren; Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen unanfechtbar

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 1519 Nr. 9
AAAAD-86718

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