Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Bezug: aufgehoben durch: BMF, Schreiben v. 31. 1. 2014 - IV A 3 - S 0062/14/10002

Bezug: BMF, Schreiben v. 17. 3. 2011 - IV A 3 - S 0062/08/10007-10

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. März 2011 (BStBl 2011 I S. 241) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Satz 1 der Nummer 5 der Regelung zu § 19 wird wie folgt gefasst:

   „Das Vermögen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 bestimmt sich nach § 121 BewG, aber abweichend von § 121 Nr. 4 BewG unabhängig von der Höhe der prozentualen Beteiligung an der inländischen Kapitalgesellschaft.”

2. Nummer 8.6 der Regelung zu § 30 wird wie folgt gefasst:

   8.6

   „Zu Mitteilungen an Disziplinarstellen zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern vgl. BMF-Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – S 0130/08/10006 –BStBl 2010 I, S. 222, geändert durch BMF-Schreiben vom 20.6.2011 – IV A 3 – S 0130/08/10006 –BStBl 2011 I S. 574. Die Regelungen dieses BMF-Schreibens sind bei vergleichbaren Verfehlungen sonstiger Angehöriger der Finanzverwaltung (Arbeitnehmer, die weder Beamte noch Richter sind) entsprechend anzuwenden, soweit dies zur Ergreifung vergleichbarer arbeitsrechtlicher Maßnahmen (z. B. Abmahnung, Kündigung...