Leitsatz

Die Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 AO ist ermessensfehlerfrei, wenn das Hauptzollamt aufgrund von unvollständigen bzw. unzutreffenden Angaben eines Abgabenschuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, dessen Zahlungsfähigkeit zu überprüfen.