BAG, Urteil v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

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BAG Urteil v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

Gesetze: § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 21a Abs 3 S 1 Nr 3 ArbZG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO

Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

Leitsatz

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 1639 Nr. 29
NJW 2011 S. 8 Nr. 32
LAAAD-86963

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Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

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