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BGH Beschluss v. - EnVR 34/10

Gesetze: § 4 Abs 4 S 1 Nr 2 ARegV, § 6 Abs 2 ARegV, § 9 ARegV, § 10 Abs 1 ARegV, § 10 Abs 1 S 1 ARegV, § 14 Abs 1 Nr 3 Halbs 3 ARegV, § 25 Abs 2 ARegV, § 21 Abs 1 EnWG 2005, § 21a Abs 4 EnWG 2005, § 21a Abs 6 S 1 Nr 2 EnWG 2005, § 21a Abs 6 S 2 Nr 5 EnWG 2005, Art 80 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 3 StromNEV

Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen; Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Ansatz des Erweiterungsfaktors für das erste Jahr der Regulierungsperiode; Anwendbarkeit der Härtefallregeln bei der erstmaligen Bestimmung der Erlösobergrenze

Fundstelle(n):
BAAAD-87036

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