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BSG Urteil v. - B 12 AL 2/09 R

Gesetze: § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 vom , § 28a Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 3 vom , § 352a SGB 3, § 286 Abs 4 BGB

Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - Selbstständiger - Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden

Leitsatz

Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bedarf.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:300311UB12AL209R0

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 184 Nr. 3
DStR 2011 S. 1716 Nr. 36
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2011 S. 1231
FAAAD-87052

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